Frage an Katja Husen von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Husen,
es geht um Verträge, in denen sich die Stadt Hamburg praktisch für die Ewigkeit(!) zu Geldleistungen verpflichtet:
Unbefristete Laufzeiten der Verträge mit dem Zusatz, dass die Stadt nicht einseitig die Verträge kündigen oder ändern kann.
Hat es in Hamburg solche Verträge schon gegeben?
Wären solche Verträge mit dem Haushaltsrecht vereinbar?
Als Angehörige des Haushaltsausschusses werden Sie sicherlich die für die Beantwortung notwendigen Informationen erhalten können.
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
mir liegen die Informationen nicht vor, ich werde aber jetzt nach der Sommerpause versuchen, Sie mir in der nächsten Ausschusssitzung zu organisieren.
Bitte entschuldigen Sie, wenn sich die Beantwortung Ihrer Frage bis nach der Bundestagswahl verzögert.
Herzliche Grüße,
Katja Husen
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