Nach wie vor vertritt die FDP die Meinung, dass die Personaluntergrenze im Pflegebereich erhöht werden muss.
Für Deutschland und die anderen EU-Staaten ist die europäische Arzneimittelagentur EMA für die Zulassung von Impfstoffen zuständig
die Tatsache, dass die bayerische Staatsregierung bis heute dem Parlament die Auskünfte über dieses Datenchaos verweigert hat, offenbart für mich einen unhaltbaren Zustand, wie hier mit den Kontrollrechten umgegangen wird
eine mögliche Erhöhung der Kassenbeiträge ist vom bayerischen Gesundheitsminister ins Gespräch gebracht worden. Die Bundesregierung hat dazu auch Stellung bezogen und dies abgelehnt
Dass ich mit meiner Entscheidung Schuld auf mich lade, wie Sie es schreiben, weise ich scharf zurück
Wir Freie Demokraten erkennen die Problematik und wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.