FRANK BOXLER
(...) Aus unserer Sicht sollen sich die Taxibetreiber aber viel freier in ihrer Preisgestaltung bewegen dürfen. Daher sollte sich der Preis durch den freien Wettbewerb regulieren und nach oben mit einem Höchstpreis begrenzt sein. Dies wird zur Folge haben, dass für verschiedene Personengruppen oder Tageszeiten unterschiedliche flexible Preise angeboten werden können. (...)
(...) Die Intention Ihres Vorschlages geht meines Erachtens in die richtige Richtung, da wir das Problem des Zusammenhangs von Niedriglohnempfänger und Altersarmut grundsätzlich angehen müssen. Leider hat der Gesetzgeber unter Rot/Grün dieses Problem mit der sog. (...)
(...) Darunter verstehen wir auch, dass Menschen mit Behinderung mehr Entscheidungsbefugnisse und Freiheiten für ihr Leben bekommen sollten, aber auch die Förderung, die sie notwendigerweise brauchen. Deswegen sind wir gegen eine kompromisslose Inklusion, sondern möchten, dass Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden. (...)
(...) Bezüglich der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden bin ich prinzipiell sehr offen, dies war auch eine Forderung im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2013. Im aktuellen Wahlprogramm ist diese zwar nicht mehr explizit enthalten, dafür haben wir den probeweise Ausbau von Instrumenten zur direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene aufgenommen. Dies ist aber keine Verabschiedung von unsere alten Positionen, sondern der Versuch über einen anderen Weg dieses Ziel und die Akzeptanz dafür zu schaffen. (...)
(...) aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage zur Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt. (...) Mit unserem Aktionsplan „Demographischer Wandel“, der gerade für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf maßgeschneiderte Initiativen enthält, setzen wir als bayerische Staatsregierung ein Zeichen dafür, dass liberale Landespolitik den demografischen Wandel als Herausforderung für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik annimmt. (...)