Werden beim Entwurf der LINKEN zur Abschaffung des TSG die Rechte von Frauen betroffen?
Sehr geehrte Frau Schubert,
Unter https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/transgeschlechtlichkeit-sexualitaet/ stellen die LINKEN Ihre Position zum TSG dar. Ist es vorgesehen, dass durch die freien Änderungen im Personenstandsregister neben der freien Wahl der Anrede auch die vollen Rechte des jeweils anderen Geschlechts erworben werden können und dies evtl. ohne tatsächliche medizinische Absichten ein anderes Geschlecht annehmen zu wollen? Wie würden Sie auf die in folgendem Video zusammengefassten Vorwürfe tatsächlicher Fälle des Missbrauchs dieser Freiheiten und die Verletzung der privatsphäre von Frauen reagieren https://youtu.be/hSOJ5qxZ6G8? Wie grenzt sich Ihr Entwurf vom sog. Selbstbestimmungsgesetz der derzeitigen Regierungskoalition ab?
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.
Beste Grüße.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Nach Auffassung der Partei DIE LINKE. sollen alle Menschen das Recht haben, ihren Körper ihrem Geschlechtsempfinden anzugleichen. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach festgestellt hat, dass das Geschlecht eines Menschen nicht allein durch die körperlichen Merkmale bestimmt ist.
Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung zugunsten eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das insbesondere trans- und intergeschlechtlichen Menschen mehr Rechte ermöglicht.
DIE LINKE. ist der festen Überzeugung, dass Frauenrechte nicht im Gegensatz zu den Rechten von transgeschlechtlichen Menschen stehen. Zahlreiche Studien belegen, dass transgeschlechtliche Menschen erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sind und der Schritt der körperlichen Angleichung mit erheblichen Konsequenzen verbunden ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass ein solcher Schritt unternommen wird, um anderen Menschen Rechte zu nehmen. Wir halten diese Befürchtungen für unbegründet.
Der Feminismus und die queere Bewegung haben in der Vergangenheit viel erreicht, wenn sie gemeinsam für progressive Veränderungen gestritten haben. Wir denken, dass dies auch zukünftig möglich und zielführend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert
Weitere Fragen an Katina Schubert
Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.
Die Aufgabenstellung von Lehrkräften verbietet religiöse Beeinflussung. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.