Sehr geehrte Frau Schubert, Wie sieht es eigentlich mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) aktuell und zukünftig aus?

Sehr geehrter Herr Kreutzer,

Den ÖBS gibt es nicht mehr. Den hat die SPD/CDU-Koalition nach ihrer Regierungsübernahme 2011 abgeschafft. 
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2016 verständigt, die öffentlich geförderte Beschäftigung wieder einzuführen. Seit 2018 ist das Programm „Solidarisches Grundeinkommen“ angelaufen, in dem 1000 Langzeiterwerbslose zu tariflichen, mindestens aber Landesmindeslohnbedingungen freiwillig in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen beschäftigt werden. Dazu gehören z.B. Verkehrsbegleiter*innen für Menschen mit Behinderung, Gesundheitslots*innen, Hilfetätigkeiten in sozialen Einrichtungen u.ä. 
Der Bund stützt solche Projekte leider nicht, weswegen das Programm überwiegend aus Landesmitteln finanziert wird. 

Inwieweit wir das Programm infolge der Corona-Krise und damit einher gehender ansteigender Erwerbslosigkeit nach den Wahlen im September ausweiten können, hängt von den dann folgenden Koalitionsverhandlungen ab. 

Mit freundlichen Grüßen 
Katina Schubert