Frage an Katina Schubert von Anja K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schubert,
ich nehme an, da Sie sich wie bereits oben erwähnt über die Vergangenheit der PDS durchaus bewusst sind, auch wissen, dass die PDS für viele wahrscheinlich immer verbunden bleiben wird mit der Forderung des Sozialismus und damit eines nicht demokratischen Systems (denn der Sozialismus ist nichts anderes als eine Diktatur des Proletariats, was auch Lenin eingesehen hat).
Inwiefern steht die Linke bedingungslos hinter einer Demokratie, wenn sie sich mit der PDS zusammentut? Inwiefern kann eine Internationalisierung bei einer Orientierung auf ein nicht kapitalistisches System, dass eigentlich seinen Kampf nach dem kalten Krieg verloren hatte, noch möglich sein?
Und ist sich die PDS nicht nur ihrer Vergangenheit bewusst, sondern auch, dass diese Vergangenheit nicht wiederholt werden sollte? Ist sich die Linke und auch die PDS bewusst, dass das Konzept eines Arbeiterstaates dazu geführt hat, dass der Arbeiter selbst unetrdrückt wurde? Und ist sich die PDS auch bewusst, dass eine Diskriminierung der Intellektuellen in einem zeitalter, in dem alle nach Entwicklung streben, nicht sinnvoll ist? (weder politisch noch menschenrechtlich)
Und wenn sich die PDS dessen allem bewusst ist, wie will sie das glaubwürdig vermitteln?
Mit freundlichen Grüßen
Anja K.
Sehr geehrte Frau Kemnitz,
ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Linkspartei.PDS eine schwierige Geschichte hat und dass sie sich ihrer Geschichte immer wieder neu stellen stellen muss und das auch tut. Der Vorläufer der PDS, vor allem die SED hatte einen autoritären Begriff vom Sozialismus und hat vor allem unter Berufung auf den Sozialismus ein repressives Regierungssystem aufgebaut. Mit den Prinzipien des real existierenden Sozialismus und des demokratischen Zentralismus hat die PDS endgültig und in meinen Augen nachhaltig gebrochen. Sozialismus ist ein demokratischer Sozialismus oder es ist eben kein Sozialismus. Deshalb setze ich mich als demokratische Sozialistin vehement für die weitere Demokratisierung der Gesellschaft ein, für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung im politischen und im wirtschaftlichen Bereich. Deshalb bekämpfe ich alle Versuche, die Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrem Gesundheitszustand oder ihrer sexuellen Orientierung aufzuspalten und unterschiedlich zu bewerten. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich viel wert sind, für eine Gesellschaft ohne Geheimdienste; für eine Gesellschaft, die rechtsextremistisches und neonazistisches Gedankengut ächtet und nicht weiter zu gesellschaftlicher Wirksamkeit kommen lässt, für eine Gesellschaft, für die BürgerInnenrechte und Demokratie ganz oben auf der Skala gemeinsamer Werte rangieren. Und ich weiß dabei die große Mehrheit der Linkspartei.PDS-Mitgliedschaft an meiner Seite. Die Linkspartei.PDS ist keine Intellektuellen-feindliche Partei, ganz im Gegenteil. Sie zählt sehr kluge intellektuelle Frauen und Männern zu ihren Mitgliedern, die - meist vermittelt über die Rosa-Luxemburg-Stiftung - den Parteivorstand in programmatischen und strategischen Fragen beraten. Und wir bemühen uns, in unserer alltäglichen politischen Praxis deutlich zu machen, dass die Linkspartei.PDS weder kulturell noch politisch-praktisch eine Verlängerung der SED ist.
Mit freundlichen Grüßen
Katina Schubert
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