Kathrin Vogler

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass sich hier private Akteur*innen an MPUs und den dazugehörigen Vorbereitungskursen eine goldene Nase verdienen.

ich glaube, es ist nicht sinnvoll, dass Abgeordnete der nationalen Parlamente die Zulassungsentscheidungen der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA im Einzelfall beurteilen.

Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind

Inzwischen hat die Gematik selbst auf die CCC-Intervention reagiert und angekündigt, man wolle nur noch die Geräte der ersten Generation austauschen, weil deren Zertifikate 2023 ablaufen.

Inzwischen hat sich die Kriegsdynamik so verselbstständigt, dass es kaum noch diplomatische Kanäle gibt.

Wir haben uns wiederholt für wirkungsvolle Regelungen zum Schutz von Insekten eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.