Frage an Kathrin Senger-Schäfer von Marc E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo Frau Senger-Schäfer.
hat die LINKE Bundestagsfraktion irgendwas geplant um schon vorbeugend zu verhindern, dass unsere Bundesregierung samt cdu-fdp anhang ein mögliches acta-gesetz in deutschland einführt?
Zusätzlich möchte ich mich verwundert äußern, dass die LINKE. Bundestagsfraktion noch nicht zu den Protesten gegen dieses Gesetz aufgerufen hat, obwohl dadurch die Freiheit des Internets gefährdet wird und es zur pauschalen Kriminalisierung aller Internetnutzer kommt. Zusätzlich betrifft dieses thema gerade jüngere Bürger, wodurch eine Profilschärfung der LINKEn möglich wäre.
Ich schreibe sie an, da sie medienpolitische Sprecherin der LINKEn sind und ich nicht gesehen habe, dass die Fraktion der Partei, der ich auch angehöre einen internetpoltiischen Sprecher o.ä. hat.
Sehr geehrter Herr Eichhardt,
ich bedanke mich für Ihre Frage zu diesem drängenden Problem und beantworte sie wie folgt:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert werden. Sie dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
In dem auf der Webseite der Fraktion veröffentlichten Beschluss "Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen, Internetfreiheit wahren, ACTA stoppen!" ( http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/wissenstransferentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/ ) ruft sie zudem zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Die Partei DIE LINKE unterstützt den Aktionstag auch mit Spenden.
Aufrufe zur Unterstützung der Proteste gegen ACTA wurden ebenfalls vom Parteivorstand ( http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/wissenstransferinentwicklungslaenderermoeglicheninternetfreiheitwahrenactastoppen/ ) und der Fraktion DIE LINKE im Europaparlament ( http://www.dielinke-europa.eu/article/7995.acta-abkommen.html ) getroffen.
Netzpolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion ist Halina Wawzyniak.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Senger-Schäfer
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