Frage an Kathrin Senger-Schäfer von Ortwin U. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kathrin Senger-Schäfer,
in Speyer soll die Landebahn des Landeplatzes ausgebaut werden. Klagen wurden abgewiesen. Der jetzige Flugbetrieb ist schon eine Lärmbelästigung für die Menschen von ungeheurem Ausmaß. Trotz Sichtflugregeln wird bei jeder Witterung, an allen Tagen und Zeiten geflogen. Dabei werden die reinen Wohngebiete überflogen, obwohl dies nicht sein soll. Im Zuge des Ausbaus werden nach Zustimmung der Landesregierung ca. 19 Hektar wertvolles, streng geschütztes und noch einmaliges Naturschutzgebiet (Rheinauenwald) abgeholzt. Zum Schaden der Menschen, gegen den Willen des Volkes und zum Nutzen weniger Mächtigen. Der Dom zu Speyer (Weltkulturerbe) ragt ca. 17 Meter in den Flugsicherheitsbereich. Keine Probleme! Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung mit den Sperrzeiten, kein Problem. Aufenthalt bei schönem Wetter im Garten. Unmöglich. Ununterbrochen kreisen die Flugzeuge über die Wohngebiete und überziehen die Menschen mit Lärmterror. Grundrechte auf lärmfreie Stille, erholsamen Schlaf. Spielt keine Rolle. Das Eintreten für Klimaschutz in Anbetracht der sich abzeichneten Katastrophe wird zur Farce. Für die Menschen in Mainz setzt sich der Minister und Ministerpräsident ein. Lässt Gutachten zur Flugroute auf Steuergelder anfertigen. Für Speyer wird nichts getan. Spielt das Volk von Speyer und Umgebung keine Rolle? Aber es sind bald Landtagswahlen! Unsere Gruppe mit der BI wird sich daran erinnern. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Uhl,
zuerst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe es so wie Sie, dass man sich beim Flugplatzausbau nicht über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf. Ebenso wenig kann ich es befürworten, dass sehr oft die Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.
Deshalb setzt sich DIE LINKE für mehr Bürgerbeteiligung, z. B. auch bei solchen Projekten, ein. Auch für mich persönlich ist es ein Unding, dass Projekte wie z. B. Stuttgart 21 oder der Ausbau des Speyerer Flugplatzes ohne Einbeziehung aller Betroffener bereits in der Planungsphase so radikal durchgezogen wird. Die Interessen der Bevölkerung und eine intakte Umwelt sollten stets Vorrang vor den Interessen der Wirtschaft haben.
Unsere Partei DIE LINKE nimmt das sehr ernst. Ein ähnlich gelagertes Problem haben wir in Ramstein. Dort kämpft die "BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung eV." ( http://fluglaerm-kl.de ), mit unserem Parteimitglied Doris Emrich als Vorsitzende, seit Jahren gegen die unhaltbaren und unzumutbaren Zustände für die Anwohner der Airbase.
Gerne würde ich mich mit Ihnen und Ihrer BI einmal treffen, um die Problematik aus erster Hand zu erfahren. Bitte vereinbaren sie deshalb, falls Interesse besteht, mit meinem Wahlkreisbüro in Ludwigshafen (Telefon 0621-59277742) einen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Senger-Schäfer
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