CDU / CSU-Fraktion CC BY-SA 3.0
(...) Streiks sind ein demokratisches Recht, das auch den Studenten zusteht. Ich meine, dass sich alle Beteiligten bei der Ankündigung und Bewertung von Streikaktionen verantwortungsvoll und sachlich äußern und fair miteinander umgehen sollen. (...)
(...) Sowohl die Förderung und Unterstützung im Jugendbereich als auch der notwendige Neubau eines Landtages sind wichtige Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam. Diese Bereiche gegeneinander politisch auszuspielen, davon halte ich nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Täge,
(...) Zum anderen habe das Land durch gute Einnahmen und eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in den letzten Jahren Rücklagen gebildet. Den Aussagen des Brandenburgischen Finanzministers weiter folgend ist daher auch keine Kürzung an anderer Stelle vorgesehen. Durch gute Investitionen und die Umsetzung der Konjunkturpakete kann ein wirksamer Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.05.2009. Ich habe die Argumente der Fragesteller gelesen und ausführlich die Fragen zu der Thematik beantwortet. (...)