Frage an Katherina Reiche von Peter J. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Reiche,
am gestrigen Mittwoch mußte ich auf der Seite des RCDS einen Aufruf gegen den Bildungsstreik entdecken, was ja erstmal vollkommen wertfrei ist, da ja jeder seine eigene Meinung haben darf.
Was ich aber nicht verstehe, warum dort alle Streikenden als gewaltbereiter Mob diffamiert werden. Hierzu gehören ja unglaublich viele Menschen, daruter ganze Gewerkschaften, Professoren und allgemein viele Unterstützer. Man unterstellt Gewaltbereitschaft und einen Mangel an Inhalten. Wie reagieren Sie als Bundestagsabgeordnete auf diesen Aufruf des CDU-Studierendenverbundes?
Ich halte eine solche Diskussionform wie sie der RCDS wählt für nicht akzeptabel und bitte Sie um Ihre Meinung dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jobmann
Sehr geehrter Herr Jobmann,
für Ihre Zuschrift vom 12. Juni 2009, die mich über das Internetportal "Abgeordnetenwatch" erreichte, danke ich Ihnen. Leider nennen Sie nicht die genaue Quelle der von Ihnen beanstandeten Äußerung ("gewaltbereiter Mob"). Weder auf der Webseite des RCDS noch auf der des RCDS-Nordost, der örtlich für Potsdam und Berlin zuständig ist, konnte ich eine entsprechende Verlautbarung finden. Zu finden ist allerdings eine Notiz über das ablehnende Votum des RCDS zum geplanten "Bildungsstreik" an der Uni Potsdam, das u.a. damit begründet wird, dass sich die Organisatoren des Streiks und der AStA geweigert hätten, den Streikaufruf mit einem Aufruf zu Gewaltverzicht zu verbinden.
Streiks sind ein demokratisches Recht, das auch den Studenten zusteht. Ich meine, dass sich alle Beteiligten bei der Ankündigung und Bewertung von Streikaktionen verantwortungsvoll und sachlich äußern und fair miteinander umgehen sollen.
Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass das Prinzip der Gewaltfreiheit bei Streiks auf jeden Fall Priorität hat. Zu Aktionen wie der an der Berliner Humboldt-Universität, bei der am 12. November 2008 Feuer gelegt, Fensterscheiben eingeworfen und eine Ausstellung zur Zwangsenteignung jüdischer Geschäftsleute während der NS-Zeit völlig zerstört wurde, darf es selbstverständlich nicht kommen. Deshalb gehe ich davon aus, daß die Organisatoren der nun geplanten "Bildungsstreiks" nötigenfalls alles unternehmen, um gewalttätige Aktionen rechtzeitig zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche MdB
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