Katherina Reiche

Sehr geehrte Frau Halfmann,

(...) Nur wo Wettbewerb herrscht, gibt es bessere Leistungen. Nur wo bessere Leistungen vorhanden sind, wird das Ziel der Bahnreform erreicht, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. (...)

(...) Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. (...) Die enge transatlantische Partnerschaft beruht nicht nur auf gemeinsamen Werten und historischen Erfahrungen, sondern auch und vor allem auf gemeinsamen Interessen sowie einer traditionell engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.03.2007. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass gewisse öffentliche Positionen zu politischen Fragen innerhalb der Fraktion abgestimmt werden. (...)

(...) Der jetzige Gesetzentwurf zur Neuregelung des Unterhaltsrechts verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. (...)

(...) Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt der Reform und ist der Grund für die rechtspolitisch wichtigste Änderung: die Neuregelung der Rangfolge im Mangelfall. Künftig konkurrieren im ersten Rang die minderjährigen und auch die ihnen gleichgestellten, noch in der allgemeinen Schulausbildung befindlichen volljährigen Kinder nicht mehr mit den Ehegatten. (...)