Frage an Katherina Reiche von Thomas R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Reiche,
die Bahn ist ein volkswirtschaftlich ökonomisches und ökologisch sinnvolles Transportmittel. Welchen Sinn macht es, dies aus der Hand des Staates zu geben?
Eine Privatisierung hätte doch die Folge, dass die Bahn nicht mehr das Produktziel der Sicherung der Mobilität des Volkes, sondern nur ein Gewinnziel, wie jedes kapitalistische Unternehmen hätte. Warum sollten dann nicht unrentable Streckenstücke einfach stillgelegt oder die Fahrkartenpreise, mit denen Managergehälter bezahlt werden, erhöht werden, anstatt ein flächendeckendes günstiges Transportmittel zu schaffen.
Das gibt Billigfliegern doch noch weiteren Auftrieb und lässt sich nicht vereinbaren mit den Klimazielen der Regierung.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Roßwog
Sehr geehrter Herr Roßwog,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Warum ist die Privatisierung eine so dringliche Sache? Man könnte ja fragen: Warum macht die Politik das? Wollen die Politiker die Menschen ärgern bzw. verärgern? Nein, das ist nicht der Fall. Bahnpolitik ist heute Europapolitik. Ich denke, das muss man im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas, der Globalisierung einmal feststellen. Auch im Bereich der Bahnpolitik wächst Europa zusammen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres haben wir einen gemeinsamen europäischen Schienengütermarkt. Ab dem 1. Januar 2010 werden wir auch im Personenfernverkehr einen komplett freien europäischen Markt haben.
Darauf muss sich dieses Unternehmen einstellen können. Dafür müssen Investitionen getätigt werden. Diese Investitionen können wir aber nicht aus dem Staatshaushalt finanzieren, weil es nicht unsere staatliche Aufgabe ist, diesen Betrieb zu finanzieren. Wenn man Investitionen tätigen will, muss man das Geld vom Kapitalmarkt holen, und wenn man das will, muss man Kapital privatisieren. So einfach ist das. Deswegen unternehmen wir alle Anstrengungen, das Unternehmen darauf vorzubereiten.
Es ist unsere Aufgabe, darauf aufzupassen, dass die Infrastruktur nicht rein betriebswirtschaftlichen Interessen unterworfen wird, sondern für die Allgemeinheit, vor allem für den Wettbewerb zur Verfügung steht. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass das Netz in öffentlicher Hand bleibt.
Das werden wir auch leisten. Wir diskutieren darüber, wie wir die Kapitalprivatisierung organisieren. Es wird Aufgabe der CDU/CSU-Fraktion sein, darauf zu achten, dass das Netz öffentlich bleibt, weil nur ein öffentliches, für alle zugängliches Netz Wettbewerb garantiert. Nur wo Wettbewerb herrscht, gibt es bessere Leistungen. Nur wo bessere Leistungen vorhanden sind, wird das Ziel der Bahnreform erreicht, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulenken. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns um die Schieneninfrastruktur kümmern, dass wir uns darum kümmern, dass nicht im ländlichen Raum Schienen abgebaut werden, dass man sich nicht nur auf den Schienenverkehr zwischen den Metropolen konzentriert, sondern Schienenverkehr in der ganzen Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Dafür werden wir sorgen; das werden wir organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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