Frage an Katherina Reiche von Friedrich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
Zur Zeit wird über die Abgeltungssteuer diskutiert - zu Recht.
Völlig zu Unrecht wurde bisher ausgeblendet, dass mit ihr auch die Kirchensteuer abgegolten werden soll.
Wie man dem Gesetzentwurf entnehmen kann, soll die Kirchensteuer mithilfe eine zentralen Datenbank in Berlin, die alle Konfessionsdaten enthält, ab 2011 automatisch abgeführt werden soll. Alle Konfessionsdaten der Bankkunden sind dann von den Bankinstituten abrufbar.
Frage 1:
Halten Sie dieses geplante Verfahren für verträglich mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit? Der Kreis derer, denen man seinen Konfessionsstatus offenbaren muss - derzeit dem Arbeitgeber - darf doch nicht ohne Not ausgeweitet werden.
Frage 2:
Wie soll seitens der Banken sichergestellt werden, dass diese die Konfessionsdaten nicht anderweitig verwenden? Datenschutzprobleme
Frage 3:
Ihnen ist sicher die Praxis der "Rasterfahndung" vor allem seitens der ev.Kirche von Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz bekannt. (Wenn nicht, informieren Sie sich über diesen Skandal bei www.kirchensteuern.de, Spezial "Rasterfahndung in Berlin")
Teilen Sie meine Befürchtung, dass zusammen mit der neuen Abgeltungssteuer noch mehr BürgerInnen der ehemaligen DDR in Bedrängnis kommen?
Friedrich Halfmann
Sehr geehrte Frau Halfmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich leider aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht alle Anfragen aus dem Bundesgebiet beantworten kann. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an Ihren zuständigen CDU-Wahlkreisabgeordneten zu wenden. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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