Frage von Alexander S. • 16.10.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.