Frage von Thorsten K. • 13.10.2023

Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.