Frage an Katharina Schulze von Herbert M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihre Frage. Die Söder-Regierung und dabei vor allem das bayerische Innenministerium sind für ihre Willkür in Asylangelegenheiten bundesweit bekannt. Auch neigt die Staatsregierung gerne dazu, die Schuld von sich abzuweisen und nach Berlin zu zeigen. Wie Sie richtig ansprechen, verfolgen die weiteren Bundesländer eine andere Asylpolitik. Ich versichere Ihnen, dass wir Grüne seit Jahren einen Richtungswechsel in der bayerischen Asylpolitik fordern. Leider scheitert dies regelmäßig an der Söder-Regierung. Ich bin sehr froh, dass auf Bundesebene jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt und im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart wurde, dass es schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung geben soll. Weiter soll eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Außerdem hat sich die Ampel-Regierung gegen AnKER-Zentren ausgesprochen. Im Anhang finden Sie den Koalitionsvertrag in voller Länge.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze