Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.

Frage von Uwe S. • 16.10.2023

Hallo Frau Schulze, Wie wir jeden Tag neu erleben können, wird systematisch sie Demokratie durch die AfD destabilisiert. Es ist an der Zeit, sich klar und deutlich zu positionieren.

Antwort von Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

Frage von Alexander S. • 16.10.2023

Können Sie es verstehen, dass Menschen sich die Prüfung eines AfD-Verbotes wünschen? Und werden Sie die dazu aktuell laufende Petition unterstützen?

Antwort von Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen • 16.10.2023

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

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Wie stehen sie inzw zur Unterstützung eines AFD Verbotsantrags?

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