Wird das CannG in Bayern wie in der restlichen Republik durchgesetzt?
Frau Schulze,
Markus Söder kündigte an, das Cannabis-Gesetz mit allen Mitteln stoppen zu wollen.
Glauben Sie, dass die CSU damit durchkommt, ein bundesweites Gesetz in Bayern zu blockieren und wie wollen Sie sich gegen solches Unrecht wehren?
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde in Bayern das Cannabisgesetz umgesetzt. Wenn auch in einer Art und Weise, die nur für Kopfschütteln sorgen kann: Eine neue Kontrolleinheit, mehrere Millionen Steuergeldverschwendung, überall Bürokratie. Selbst die Polizeigewerkschaften beschweren sich über eine nicht kontrollierbare Umsetzung des CanG in Bayern. Wir Grüne werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis sowie der Jugendschutz in Bayern gewährleistet werden.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ich unterstütze es sehr, dass im Bundestag über das Thema diskutiert wird. Ich finde es richtig, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.