Wird das CannG in Bayern wie in der restlichen Republik durchgesetzt?
Frau Schulze,
Markus Söder kündigte an, das Cannabis-Gesetz mit allen Mitteln stoppen zu wollen.
Glauben Sie, dass die CSU damit durchkommt, ein bundesweites Gesetz in Bayern zu blockieren und wie wollen Sie sich gegen solches Unrecht wehren?
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.