Frage an Katharina Landgraf von Thorsten S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Landgraf,
am 20.06.08 stellten auch Sie sich im Bundestag mit Ihrem Abstimmungsverhalten gegen die die Einführung eines Energie-Sozialtarifs für Geringverdiener, Arbeitslose und andere Bedürftige.
Als Bürger in Ihrem Wahlkreis wundert dies mich doch sehr, denn gerade Ihr Wahlkreis zeichnet sich durch Arbeitslosigkeit und Billiglöhne aus. Somit schlagen die extrem hohen Energiepreise immer mehr zu buche und Energie droht zum Luxusgut für wenige Wohlhabende zu werden.
Ich bitte Sie deshalb um ein Statement, weshalb sie gegen die Bedürfnisse der Menschen in Ihrem Wahlkreis gestimmt haben?
Mit freundlichen Grüßen
T. Siegert
Sehr geehrter Herr Siegert,
es ist richtig, dass sich die Energiepreise zu einer erheblichen Belastung für die Privathaushalte entwickelt haben. Ich bin aber der Meinung, dass staatlich verordnete Energiepreise der falsche Weg sind, um einkommensschwachen Haushalten zu helfen. Der soziale Ausgleich findet stattdessen über Sozialtransfers, Steuern und Abgaben statt. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II ist bereits für die wirklich Bedürftigen im Rahmen des Existenzminimums ein entsprechender Ausgleich vorgesehen. Die Stromkosten werden über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen. Die Heizkosten werden zusätzlich ausgeglichen über die Kosten der Unterkunft. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen sind zurzeit in den Beratungen. Als zusätzliche Unterstützung haben wir vor kurzem beschlossen, dass Wohngeld um 60 Prozent anzuheben, von durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat. Dabei wird erstmals auch ein Teil der Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. So können in Zukunft etwa rund 800 000 Geringverdiener und Rentner mit geringen Einkünften Anfang 2009 auf Entlastung bei den Wohnkosten hoffen, zu denen ja auch die Energiepreise zählen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Landgraf
Weitere Fragen an Katharina Landgraf
(...) Bei der Glyphosat-Abstimmung habe ich mich an dem Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientiert. Nach Konsultationen mit den Experten aller Mitgliedstaaten haben beide die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt. Darüber hinaus erwarte ich von allen Verwendern einen fachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz des Mittels. (...)
Sehr geehrte Frau Landesberger,
da sind Sie wohl falsch informiert. Es gab noch überhaupt keine Abstimmung zum Thema Fracking. Es konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Nach der Sommerpause werden die Gespräche weitergehen.
(...) Bevor Rohstoffquellen so richtig sprudeln können, bedarf es eines langen Vorlaufs bei der Planung und bei der technischen Vorbereitung. Eine Exploration der griechischen Vorkommen erschöpft sich nicht bereits im bloßen Abbau, sondern erfordert umfassende Infrastrukturprojekte in den betreffenden Regionen (Skouries, Olympias). Darüber hinaus dürfen die mit einem Rohstoffabbau notwendigerweise einhergehenden Einschnitte für die Menschen und die Umwelt vor Ort nicht aus den Augen verloren werden. (...)
(...) Und es beschäftigt sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis. Da herrscht oft Unklarheit, wie es mit der Rentenangleichung Ost-West sich tatsächlich verhält. Ich möchte Ihnen dazu einen persönlichen Standpunkt übermitteln und bin da nicht unzufrieden, wenn dieser auch von anderen Interessierten gelesen wird. (...)