Frage an Katharina Landgraf von E. S. bezüglich Recht
Mein Themengebiet: Behinderte
Da ich im Rollstuhl sitze, bin ich immer darauf angewiesen, dass mich mein Vater zu den ärztlichen Behandlungen fährt, da man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fahren kann und der Behindertenfahrdienst nur noch für Sozialhilfeempfänger bezuschusst wird. Was tun Sie, dass der Behindertenfahrdienst jedem gehbehindeten Menschen zusteht, wenn schon die Deutsche Bahn nicht in der Lage ist einen Rollstuhlfahrer mitzunehmen?
MfG
E. Simnowski
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Simnowski,
recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU setzt sich auf vielfältige Weise für die Belange behinderter Menschen ein. So haben wir bspw. das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auf Bundesebene mitgetragen und befördert, in dem Vorschriften zur Barrierefreiheit auf Bundesebene enthalten sind.
Die Union wird sich konsequent für Barrierefreiheit einsetzen, insbesondere bei baulichen Einrichtungen, im Verkehr und der Informationstechnologie.
Die CDU/CSU hat noch vor der Sommerpause die Kleine Anfrage „Barrierefreier Tourismus“ (Bundestagsdrucksache 15/5632) eingebracht.
Gefragt wurde darin in großen Teilen nach der Barrierefreiheit der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5827) enthält dazu folgende Kernaussagen:
Die DB AG plant nicht, die von der CDU/CSU geforderten Mehrzweckabteile in ICEs, in denen auch Gruppen von Rollstuhlfahrern und Fahrradfahrer reisen könnten, anzuschaffen oder nachzurüsten. Fahrzeuggebundene Einstiegshilfen, die die Betroffenen weitgehend unabhängig von personeller Hilfe machen würden, sind nur für die Fahrzeuge im Fernverkehr vorgesehen, die auf Basis einer Neuentwicklung nach dem 1. Juli 2004 beschafft werden. Bei der derzeit stattfindenden Umgestaltung der ICE1-Flotte ist aus Kostengründen leider keine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe vorgesehen. Die Regionalzüge verfügen jedoch zumindest teilweise über fahrzeuggebundene Einstiegshilfen. Der Union ist bekannt, dass das Reisen mit der Deutschen Bahn für behinderte Kunden nur mit erheblichem Planungsaufwand möglich ist, und hat diese Punkte kritisiert.
Wir werden uns bemühen die Lebensqualität behinderter Mitbürger weiter zu erhöhen und hoffen auf Ihre Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kathrina Landgraf
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