Frage an Katharina Landgraf von Hans-Jörg K. bezüglich Recht
Die Freistaaten Sachsen und Thüringen haben bereits unter der Regierung Kohl eine Forderungssicherungsgesetz ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ich gehe mal davon aus, das die Beamten in Dresden eine handwerklich saubere und verabschiedungsfähige Beschlussvorlage erarbeitet haben. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung blieb diese Vorlage liegen. Man hatte "wichtigeres" (Homoehe, Zuwanderungsgesetz, e.c.) zu tun.
Die Regierung Merkel ist bereits ein Jahr im Amt. Was tut sich hier in Bezug auf das Forderungssicherungsgesetz?
Weitere Fragen an Katharina Landgraf
(...) Bei der Glyphosat-Abstimmung habe ich mich an dem Bewertungsbericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und den Schlussfolgerungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) orientiert. Nach Konsultationen mit den Experten aller Mitgliedstaaten haben beide die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigt. Darüber hinaus erwarte ich von allen Verwendern einen fachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz des Mittels. (...)
Sehr geehrte Frau Landesberger,
da sind Sie wohl falsch informiert. Es gab noch überhaupt keine Abstimmung zum Thema Fracking. Es konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Nach der Sommerpause werden die Gespräche weitergehen.
(...) Bevor Rohstoffquellen so richtig sprudeln können, bedarf es eines langen Vorlaufs bei der Planung und bei der technischen Vorbereitung. Eine Exploration der griechischen Vorkommen erschöpft sich nicht bereits im bloßen Abbau, sondern erfordert umfassende Infrastrukturprojekte in den betreffenden Regionen (Skouries, Olympias). Darüber hinaus dürfen die mit einem Rohstoffabbau notwendigerweise einhergehenden Einschnitte für die Menschen und die Umwelt vor Ort nicht aus den Augen verloren werden. (...)
(...) Und es beschäftigt sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis. Da herrscht oft Unklarheit, wie es mit der Rentenangleichung Ost-West sich tatsächlich verhält. Ich möchte Ihnen dazu einen persönlichen Standpunkt übermitteln und bin da nicht unzufrieden, wenn dieser auch von anderen Interessierten gelesen wird. (...)