Frage an Katharina Landgraf von Werner F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Faust,

ich habe den von Ihnen erwähnten Film nicht gesehen. Ich komme zudem aufgrund meines Arbeitspensums nur sehr selten dazu mir überhaupt irgendeinen Film anzugucken. Ich wohne mit meiner Großfamilie selbst in einem Dorf und wir haben diverse Kläranlagen selbst gebaut (wie auch schon vorher zu DDR-Zeiten). Meinen Sie etwa, die Abwasserzweckverbände seien Wassergiganten? Dann sollten Sie mal eine öffentliche Verbandsversammlung besuchen! Die von Ihnen erwähnten Gebühren zahlen Sie für Wasserlieferung und Entsorgung. Für den Anschluss an das Entsorgungsnetz zahlen Sie Beiträge und falls Sie eine eigene Kläranlage haben (in dünn besiedelten Gebieten) zahlen sie diese Beiträge eben nicht! Ich habe bei der Abstimmung gegen die Anträge der Opposition gestimmt, da noch längst nicht entschieden ist, wie die EU-Richtlinie im Endeffekt aussieht. Durch massiven Druck auf die EU-Kommission hat diese eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 hat der Kommissar erklärt, dass die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Es muss aber nach wie vor eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung verhindert werden um u.a. die erstklassige Wasserqualität nicht zu gefährden. Das Ergebnis der kommenden Verhandlungen in Europa muss also abgewartet werden, ebenso das Ergebnis der Verhandlungen im Bundesrat bevor wir eine eigene Initiative zur Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung starten.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Landgraf, MdB