Frage an Katharina Landgraf von Eik s. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Landgraf,
auf der Homepage der CDU fand sich letzte Woche ein "Schwarzbuch" zur Energiepolitik. Darin werden teilweise falsche Angaben zur Entwicklung und den Kosten der Erneubaren Energien gemacht. Es wird angekündigt, nach einem möglichen Wahlsieg Ihrer Partei die "exorbitanten Subventionen" abbauen zu wollen. Die Erneuerbaren Energien werden jedoch nicht subventioniert.
Gerade mit Blick auf die zur Zeit hohen Öl- und Benzinpreise ist es doch wichtig, den Ausbau der Regenerativen Energien weiter zu fördern, um Deutschland zukünftig unabhängig von teuren Energieimporten zu machen. Das gelingt nicht mit der Kernenergie allein.
Die Erneuerbaren Energien schaffen im Gegensatz zu den Aussagen im "Schwarzbuch" Ihrer Partei dringend benötigte Arbeitsplätze, allein über 60000 in der Windenergie. Als Beschäftigten in dieser Branche interessieren mich Ihre Meinung und Ihre Pläne zur Zukunft der Erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie.
Mit freundlichen Grüßen,
Eik Steinbach
Sehr geehrter Herr Steinbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Feststellung, dass neben den bestehenden Förderprogrammen keine direkten staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien bezahlt werden. Ich halte es in diesem Zusammenhang jedoch für notwendig darauf hinzuweisen, dass der Begriff der Subventionierung oder besser gesagt der Abschaffung von Subventionen im Bereich der Windenergie in einem anderen Zusammenhang zu sehen ist. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist eindeutig geregelt, dass für Strom aus Windenergie ein deutlich höherer Preis zu zahlen ist, als für anders erzeugte Energie (Mindestpreisregelung). Die Netzbetreiber sind verpflichtet diesen Strom zum westgelegten Preis abzunehmen und zu vergüten. Diese Kosten werden natürlich direkt an alle Verbraucher weitergegeben. Über diese Preisfestschreibung wird die Windenergie somit subventioniert. Dies ist u.a. die Ursache für die hohen Engergiepreise in Deutschland. Wir wollen wieder wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher erreichen. Wir setzen dabei auf Innovationen und einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen,denn dieser führt stets zu effizienteren Lösungen als dirigistische Planwirtschaft.
Wir setzen weiter auf erneuerbare Energien, wollen aber die angesprochene "Ungleichbehandlung" der Energieträger verändern. Unser Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindestens einen Anteil von 12,5 % am deutschen Stromverbrauch erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Landgraf
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