Frage von Tim H. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angriffe auf Politiker richten sich auch gegen die Grundfesten der Demokratie. Für Gewalt und Einschüchterung gibt es im demokratischen Diskurs keinen Platz.
Wir setzen uns im Wissenschaftsausschuss (mit Gesetzesvorhaben) für bessere Studienbedingungen, mehr Chancengleichheit und eine starke Wissenschaftspolitik ein.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Die Grünen werden keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten. Rechtsextremen und antidemokratischen Kräften werden wir keinen Millimeter Gestaltungsraum geben.