Hallo Frau Fegebank, wieso ragen so viele Wahlplakate, u.a. auch ihre, in benutzungspflichtige Radwege?
Weitere Fragen an Katharina Fegebank
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Die Grünen werden keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten. Rechtsextremen und antidemokratischen Kräften werden wir keinen Millimeter Gestaltungsraum geben.
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)
(...) In unserem Grünen Zukunftsprogramm heißt es eindeutig: „Wir wollen Hamburg bis 2035 zur klimaneutralen Stadt machen.“ Um politische Ziele zu erreicht, braucht man aber politische Mehrheiten, und eine gesellschaftliche Transformation, wie der Weg zu Klimaneutralität sie bedeutet, gelingt nur auf der Basis eines ausreichend breiten gesellschaftlichen Konsenses. Daran will ich weiter arbeiten. (...)