Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?

Die elektronische Patientenakte wird automatisch angelegt, bleibt aber freiwillig. Versicherte können Widerspruch einlegen und den Zugriff auf Daten verweigern.

Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.

Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.

Wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Terror, betonen jedoch die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte.