Wie hoch ist die gesamte Summe an Steuergeld, die bereits für den gesamten GEG-Prozess (von der Erarbeitung bis heute) aufgewendet wurde ? Bitte inkl. ALLER Stundenentgelte, Beratungen, Bewirtung u.a.
Ich frage mich, ob Sie und andere Abgeordnete sich an Themen regelrecht festbeißen. Wollen Sie tatsächlich jetzt noch eine Sondersitzung GEG ? Ich habe nicht den Eindruck, dass Prinzipien der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern überhaupt beachtet werden. Die wirklich dringenden Themen wie demografische Entwicklung, ungedeckte Beamtenpensionen etc. fallen zudem regelrecht unter den Tisch. Sicher können Sie -meinen ggf. falschen Eindruck- durch Fakten entkräften.
Liebe Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Weder Fachministerien noch Bundestagsabgeordnete erheben systematisch die Zeit, die sie mit der Arbeit an einzelnen Gesetzesinitiativen verbringen. Dementsprechend ist es nicht möglich, die Kosten genau zu benennen, die für Gesetzentwürfe und das parlamentarischen Verfahren entstehen. In den Gesetzen wird aber der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung dargestellt. Diesen finden Sie hier ab Seite 3: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/entwurf-geg.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Eine Sondersitzung des Bundestags zum Gebäudeenergiegesetz wird es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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