Welche Massnahmen befürworten die Grünen, für mehr Steuergerechtigkeit, höhere Steuereinnahmen und die Begrenzung der Schuldenlast kommender Generationen. (Stichwort: Schere zwischen Arm und Reich)

Lieber Herr G., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählt Deutschland zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Jahrzehntelang wurden Steuerausnahmen in Gesetze aufgenommen, die nur sehr wenigen Menschen zugutekommen. Denn viele Steuerprivilegien lohnen sich nur, wenn bereits ein sehr hohes Einkommen und Vermögen vorhanden ist. Komplizierte Gestaltungsmodelle können sich nur Reiche leisten. Die Breite unserer Gesellschaft hat von diesen Steuerlücken praktisch nichts. 

Es braucht daher dringend eine Reform hin zu einem faireren Steuersystem, in dem Einkünfte und Vermögen gerechter verteilt werden. Stärkere Schultern sollen mehr tragen und Menschen mit geringen Einkommen sollen sich weniger Sorgen um ihren nächsten Kontoauszug machen müssen. Faire Besteuerung schafft mehr Gerechtigkeit, stärkt das Vertrauen in den Staat und ermöglicht die Einnahme eines zusätzlichen jährlichen Betrags in zweistelliger Milliardenhöhe für das Gemeinwohl. Geld, das für mehr gemeinsamen Wohlstand wie bessere Bildung und Aufstiegschancen verwendet werden kann.

Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften. Wir Grünen im Bundestag fordern deswegen eine Reform der Erbschaftssteuer. Kleine und mittlere Erbschaften wollen wir durch einen großzügigen Lebensfreibetrag schützen. Wenn sehr große Betriebe vererbt werden, muss es durch eine Reform der sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ hingegen gerechter zugehen. Anstatt, dass wie bisher keine Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen zu zahlen ist, sollten mehrjährige Stundungsregelungen eingeführt werden. 

Das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form stellt ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb unterstützen wir eine grundlegende geschlechtergerechte Reformierung hin zu einer individuellen Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag für Neuehen.

Es stimmt, dass alles, was von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird, tendenziell diejenigen mit höheren Grenzsteuersätzen mehr entlastet. Allerdings ist es wohl verfassungsrechtlich geboten, dass manche Freibeträge beibehalten werden. Das Existenzminimum muss zum Beispiel steuerfrei sein. Wir wollen aber prüfen, an welchen Stellen die von Ihnen vorgeschlagene Umwandlung von Freibeträgen und Absetzbarkeiten von der Bemessungsgrundlage in einen Steuerabzug möglich und sinnvoll ist. In der letzten Wahlperiode haben wir uns dafür eingesetzt, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in einen Abzug von der Steuerschuld umzuwandeln. Wir konnten diese Idee gegen die FDP aber leider nicht durchsetzen. 

Außerdem müssen Lücken bei der Immobilienbesteuerung geschlossen werden. Die Spekulationsfrist von 10 Jahren bei der Einkommensteuer für nicht selbst genutzte Immobilien muss abgeschafft werden. Wir setzen uns dafür ein, Gewinne aus Immobilienverkäufen wie andere Einnahmen zu besteuern. Kapitalgesellschaften sollen stets Gewerbesteuer auch auf Mieterträge zahlen. Lücken bei „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer, die die Steuerkasse pro Jahr etwa eine Milliarde Euro kosten, müssen geschlossen werden.

Wir wollen Kapitalerträge fair besteuern und die Ungleichbehandlung von Löhnen und Gehältern auf der einen und Kapitalerträgen auf der anderen Seite beenden.

Zudem unterstützen wir den Vorschlag, eine globale Milliardärssteuer einzuführen, damit Hochvermögende ihren Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten.

Viele Grüße

Team Dröge