Was werden Sie tun, um eine weitere Eskalation des Konfliktes mit Rusland zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Dröge,
Der Protest und die Sanktionen gegen den von Putin befohlenen Einmarsch in die Ukraine sind richtig!
Die Hilfe für die von diesem Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine ist wichtig!
Wir, wie die meisten Menschen in diesem Land, sind sehr betroffen über das Leid der Menschen in der Ukraine. Gerade deshalb glauben wir, der Satz „Frieden ist nur mit nicht gegen Russland möglich“ gilt nun erst recht. Die Ereignisse in der Ukraine mahnen: Ohne die Einbindung Russlands versinkt Europa endgültig im Krieg!
Eine Politik milliardenschwerer Aufrüstung würde den Konflikt der NATO-Staaten mit Russland nur weiter eskalieren!
Selbst ohne einen militärischen Konflikt, sei er absichtlich oder versehentlich ausgelöst, wird dies verheerende soziale und ökologische Folgen haben. Folgen, die die Konflikte weltweit und in Deutschland nur weiter verschärfen!
In tiefer Sorge
Fam. S.
Sehr geehrter Herr S.
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Auch wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklungen der letzten Tage.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen.
Präsident Putin hat Russland auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine weltweite Antwort. Das Vorgehen Russlands zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Dem treten wir klar und entschieden entgegen.
Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis und in der internationalen Staatengemeinschaft. Wir fordern Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen. Wir sind zutiefst beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und praktischen Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus für Frieden und Demokratie einsetzen, und werden auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.
Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden jetzt nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten. Wir werden auch darüber beraten, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen zu geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Bevölkerungsschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.
Leider sind wir derzeit nicht in der Lage, alle Zuschriften zu diesem Thema individuell zu beantworten. Wir bitten um Verständnis. Weitere Informationen zu unserer Position können Sie unserer Website <https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie> und dem Entschließungsantrag <https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf> entnehmen, den wir am Sonntag, 27. Februar 2022, anlässlich der Sondersitzung des Bundestags gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und CDU/CSU beschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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