Was tun die Grünen, um die Aushungerung der Palästinenser zu stoppen?
Es ist dringender Handlungsbedarf, jeder Tag ist ein Tag zu viel!
Seit 7 Tagen blockiert Israel jede Hilfe für den zerstörten Gazastreifen.
Keine Lebensmittel, kein Wasser kommt rein.
Staaten, die zum Internationalen Recht verpflichtet sind, eher hindern die Durchsetzung des humanitären Rechtes ausgerechnet in dieser Notlage. Gehört das teilweise grün regierte Deutschand dazu?
Lieber Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die Waffenruhe vom 20. Januar haben wir Grünen im Bundestag sehr begrüßt. Es bestand die greifbare Hoffnung, die Not in Gaza zu lindern, humanitäre Hilfe zu leisten und die Bevölkerung so mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Dass Israel jetzt die dringend nötigen Hilfsleistungen nach Gaza blockiert, ist falsch. Die Lage der in Gaza leidenden Zivilbevölkerung ist katastrophal und die humanitäre Hilfe duldet keinen Aufschub.
Wir bedauern daher, dass die von Ihnen genannte Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konvention von der Schweiz abgesagt wurde, weil ein Konsens der Vertragsstaaten unmöglich erschien. Wir Grünen im Bundestag werben dafür, die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe und einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen. Im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht müssen der Wiederaufbau des Gazastreifens und die Rückkehr der verbleibenden Geiseln ermöglicht werden.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.
Die Sanktionen sind eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und verteidigen Frieden und Sicherheit in Europa.
Wir setzen uns dafür ein, dass Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine stattfinden, lehnen die US-Vorstöße ab und fordern strengere Sanktionen gegen Russland.
Wir Grünen setzen uns für mehr Fluglärmschutz ein, u.a. durch angepasste Gebühren und lärmmindernde Flugverfahren, besonders nachts.