Warum liefert die Ampelkoalition Waffen an die Völkermord begehende Diktatur Saudi Arabien?

Lieber Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grünen fordern seit vielen Jahren eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen, unterbindet. Wir haben Lieferungen an Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten daher immer kritisch gesehen und lehnen sie weiterhin ab.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilt, so lange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Bundesregierung hat daher keine neuen Anträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Die aktuellen Genehmigungsentscheidungen nach Saudi-Arabien bestehen im Wesentlichen aus Folgeaufträgen, die sich aus Entscheidungen früherer Regierungen ableiten und beziehen sich auf europäische Gemeinschaftsprojekte.

Diese problematische Entscheidung zeigt die langfristigen Auswirkungen aller Entscheidungen, gerade auch von Vorgängerregierungen, die in Bezug auf Rüstungsvorhaben und ‑exporte getroffen werden. Eine restriktive Genehmigungspraxis bleibt deswegen oberstes Gebot. Deswegen setzen wir uns seit Langem auch für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ein, das klare, strenge Kriterien verankert. Dieses Gesetzesvorhaben haben wir als Koalition gemeinsam mit FDP und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert. Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird zeitnah die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.

Gleichzeitig befürworten wir europäische Abstimmung bei Fragen von Beschaffung und Rüstungsexporten und haben uns auf die Stärkung der europäischen Rüstungskooperation verständigt. Daher wollen wir, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Trotz des gemeinsamen Standpunkts der EU zu Rüstungsexporten verfolgen die Nationalstaaten sehr unterschiedliche Exportpolitiken. Von einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik ist die EU noch weit entfernt. Viele unserer Nachbarn und Partner gewichten bei ihren Genehmigungsentscheidungen geostrategische und rüstungswirtschaftliche Faktoren deutlich höher als beispielsweise Menschenrechtsfragen. Hier auf europäischer und bilateraler Ebene generell und im konkreten Einzelfall zu einer gemeinsamen Verständigung zu kommen, die dem Grundsatz einer restriktiven Rüstungsexportpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Kriteriums der Menschenrechte entspricht, wird nicht einfach und ein langwieriger Prozess.

Systeme, die gemeinsam entwickelt werden, sollten auch unter Berücksichtigung gemeinsamer Kriterien exportiert werden. Bei Kooperationsprojekten oder nennenswerten deutschen Zulieferungen darf es keine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners oder der Nichteinmischung in die Exportentscheidung geben. Hier bedarf es vorab einer gemeinsamen Verständigung über Exportkriterien und über Mechanismen, um im Einzelfall Einwendungen wirksam geltend machen zu können. Wer – wie die meisten EU-Partner – beansprucht eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Außenpolitik zu betreiben, muss dies auch bei konkreten Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge