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Katharina Dröge
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Frage von Wolfgang A. •

Warum kümmert sich die Politik nur um die immens gestiegenen Gaskosten und hat scheinbar keinerlei Interesse an den ebenfalls gigantisch angestiegenen und ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dröge,
täglich liest man es, sieht und hört es in den Nachrichten: Die Gaskosten sind kaum mehr bezahlbar und im Herbst und Winter müssen Menschen frieren.
Es geht leider immer nur um die Kosten für Gas! Heizöl ist in den letzten 12 Monaten ebenfalls deutlich teurer geworden um 137,3 % von 72,6 Cent/Liter auf 172,3 Cent/Liter (Quelle: Tecson, Heizölpreis vom 30.08.2022). Muss ich im Winter frieren, weil ich mir die Heizölkosten nicht mehr leisten kann?
Im August 2021 kosteten 3000 Liter 2.178,00 €, aktuell 5.169,00 €.
Wie stehen Sie zur Reduzierung der MWSt. von 19% auf z.B. 9,5%, zumal der Staat dann trotzdem noch Mehreinnahmen bekäme?
Venezuela hat weltweit die größten Ölvorkommen und das US-Außenministerium hat den europäischen Ölkonzernen Eni und Repsol im Juni den Import venezolanischen Öls erlaubt. Hat Deutschland sein Interesse daran auch bekundet, um wieder zu realistischen Ölpreisen zu gelangen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Wolfgang A.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Dröge. Sie sprechen in Ihrer Nachricht gleich mehrere Punkte an. Es ist zuerst einmal richtig, dass die derzeitigen Preissteigerungen nicht nur auf den Wärme- bzw. den Gaspreis beschränkt sind. Auch in anderen Bereichen erleben wir teils erhebliche Kostensteigerungen. Die Ampel-Koalition hat deshalb ein umfassendes drittes Entlastungspaket verabschiedet, das vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen wird, weil es 1. hilft die Energiepreissteigerungen zu senken (etwa im Strombereich durch Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine Abschaffung der EEG-Umlage), weil es 2. auf eine Strategie der Energiediversifizierung setzte (Kohle, Öl und Gas werden aus anderen Ländern als Russland bezogen) und 3. Bürgerinnen und Bürger gezielt entlastet, etwa indem ein Strompreisdeckel eingezogen oder finanzielle Transfers erhöht werden. Auch die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung gehört zu diesem Gesamtpaket. Grundsätzlich ist es so, dass wir Grüne mit Blick auf diese spezielle Maßnahme andere Vorschläge gemacht haben, die zielgenauer entlastet hätten. Aber im Rahmen eines wie wir finden gut austarierten Pakets können wir diese Maßnahme mit tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Katharina Dröge

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