Warum ist immer noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen eingeführt, obwohl die CO2-Einsparung dadurch beträchtig wäre? Sind Sie nicht für Klimaschutz?

Lieber Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihren Unmut können wir gut nachvollziehen. Ein Tempolimit ist in Deutschland aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes in der Tat überfällig. Wir bringen die Argumente für ein Tempolimit weiterhin und immer wieder in die politische Debatte ein. Tatsächlich ist es so, dass die FDP ein Tempolimit ablehnt und dieses zur Bedingung für den Eintritt in die Koalition gemacht hat. Diesen Kompromiss sind wir mit dem Koalitionsvertrag eingegangen. Doch werden wir nicht müde in dem Versuch, unsere Koalitionspartner zu überzeugen.

Als Grüne im Bundestag arbeiten wir dafür, in vielen anderen Bereichen, etwa durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, mithilfe der Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP den Klimaschutz voranzubringen. Im Bereich Verkehr haben wir Grüne beispielsweise durchgesetzt, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene auf die Position für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zum Jahr 2035 festlegt. In der Vergangenheit war es die deutsche Bundesregierung, die mehrfach Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommissionen aufgeweicht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge