Warum geben Sie nicht alle 5 Tranzparenzversprechen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinen Transparenzversprechen. Gerne erkläre ich, warum ich die Versprechen 3 und 5 nicht gegeben habe:

3. " Effektives Lobbyregister" ("Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen."):

Wir brauchen mehr Transparenz für Lobbyismus und für Lobbytermine. Aber mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte Auskunftspflichtig über Termine mit Abgeordneten werden. Die Transparenz über Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden.

5. "Lobbykontakte" ("Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen."):

Wir brauchen keine Selbstverpflichtungen zur Terminoffenlegung, wir brauchen bindende Regelungen für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Lobbyterminen.

Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setze ich mich seit Jahren im Bundestag ein. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Dröge