Sind Sie für einen „Deutschlandpakt“ mit der CDU in der Migrationsfrage
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Thema Migration muss sachlich und ernsthaft unter den demokratischen Parteien diskutiert werden, damit wir zu den richtigen Fragen und zu den richtigen Lösungen kommen. Keine demokratische Partei sollte versuchen, mit diesem Thema Stimmung zu machen, gesellschaftliche Ressentiments zu schüren oder schlicht die schrillste These in die politische Debatte einzubringen. Das vergiftet den Diskurs und führt höchstens zu Scheinlösungen.
In der Ampel-Koalition arbeiten wir entsprechend mit unseren Partner*innen zusammen. So konnten wir zuletzt beispielsweise mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Maßstäbe beim Einwanderungsrecht setzen. Damit haben wir auch die Basis geschaffen, um den deutschen Fach- und Arbeitskräftemangel aktiv einzudämmen.
Selbstverständlich bieten wir weiterhin allen demokratischen Fraktionen an, bei den noch kommenden migrationspolitischen Projekten vertrauensvoll im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zusammenzuarbeiten. Ob Oppositionsparteien das Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit annehmen, liegt an ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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