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Katharina Dröge
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus I. •

Setzten sich Die Grünen für einen Inflationsschutz beim Rentenfreibetrag ein?

Sehr geehrte Frau Dröge,

aus den Nachrichten habe ich entnommen, dass bei der Diskussion um das anstehende Entlastungspaket aus Ihrer Sicht auch Rentner im Mittelpunkt stehen sollen.

Im Rahmen des Übergangs auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten wurde ein Rentenfreibetrag eingeführt. Für den Rentnerjahrgang 2022 beträgt er noch 18%.
Leider wird der Rentenfreibetrag für jeden Rentner nach seiner Verrentung als absoluter Betrag ausgerechnet und eingefroren. Damit ist er der Inflation voll ausgesetzt.

Gerechter wäre es, den Rentenfreibetrag als Prozentsatz zu belassen, sodass er bei inflationsbedingt höheren Rentenanpassungen adäquat mitsteigen kann.
- Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
- Könnten Sie sich mit Ihrer Fraktion für diesen Vorschlag einsetzen?

Vielen Dank!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr I.,

vielen Dank für ihren Vorschlag. Allerdings gibt es gute Gründe für die Festlegung eines festen Eurobetrages. Ein fester Betrag ist nicht nur einfacher für die Verwaltung und für die steuerpflichtigen Rentner*innen bei ihrer Steuererklärung, sondern es zahlt sich tatsächlich auch finanziell aus. Denn die Festlegung eines festen Eurobetrags stellt für sich genommen schon eine Vereinfachung (des Nominalwertprinzips) zugunsten der Rentner*innen dar. Eine weitere Entlastung durch eine Inflationsanpassung des Rentenfreibetrags wäre unseres Erachtens gegenüber den anderen Steuerzahlenden nicht zu vertreten.

Uns Grünen ist aber wichtig, dass Rentner*innen mit den steigenden Preisen nicht alleine gelassen werden. Deshalb haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass beim dritten Entlastungspaket insbesondere Rentner*innen profitieren. Rentner*innen erhalten die Energiepreispauschale von 300 Euro einmalig zum 1. Dezember 2022. Viele weitere Entlastungsmaßnahmen, wie die Strompreisbremse, die Gaspreisbremse oder das 49-Euro-Ticket kommen Rentner*innen ebenfalls zugute. Darüber hinaus ist es uns Grünen besonders wichtig diejenigen zu entlasten, die wenig Geld haben und daher am meisten unter den hohen Preisen leiden. Auch Rentner*innen mit wenig Geld profitieren von der Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld in Höhe von 52 Euro oder der Wohngeldreform, mit der der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge

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