Nachgehakt: Hat die Politik kein Interesse an einer Reduzierung der gigantisch angestiegenen und damit existenzbedrohenden Heizölkosten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dröge,
Danke für Ihre Antwort, auch wenn Sie auf meine beiden Fragen leider nicht eingehen. Daher hier nochmals formuliert:
Der Heizölpreis ist in den letzten 12 Monaten ebenso wie der Gaspreis extrem gestiegen um 134,3 % von 72,7 Cent/Liter auf 170,3 Cent/Liter (Quelle: Tecson, Heizölpreis vom 06.09.2022).
Im September 2021 kosteten 3000 Liter 2.181,00 €, aktuell 5.109,00 €, also 2.928,00 € mehr, als vor einem Jahr! Da sind die 300 €, die wir Rentner bekommen sollen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Frage 1: Wie stehen Sie zur deutlichen Reduzierung der MWSt. auf Heizöl?
Frage 2: Venezuela hat weltweit die größten Ölvorkommen und das US-Außenministerium hat den europäischen Ölkonzernen Eni und Repsol im Juni den Import venezolanischen Öls erlaubt. Hat Deutschland daran auch Interesse, um wieder zu bezahlbaren Ölpreisen zu gelangen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Hallo Herr A.,
grundsätzlich stehen wir einer Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang skeptisch gegenüber, da wir zielgenauere Maßnahmen für geeigneter halten. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zudem ständig bemüht und in laufenden Gesprächen, um die Energieimporte stärker zu diversifizieren. Die aktuellen Fortschritte, um uns stärker unabhängig von russischen Energieimporten zu machen, können sie regelmäßig in den Fortschrittsberichten Energiesicherheit nachlesen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch die Preissteigerungen sowie die Versorgungssicherheit im Bereichen Gas und Wärme im Blick. Hierfür wurde nun eine Expert*innenkommission eingerichtet, die im Oktober Ergebnisse vorlegen soll, wie die Kosten gesenkt und die Folgen der Inflation abgefedert werden können.
Viele Grüße
Team Katharina Dröge
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