Können Sie sie bitte unterstützen, indem Sie über die aktuelle Situation der iranischen Frauen sprechen und die Welt auffordern, die Freiheit der iranischen Frauen zu unterstützen?

Liebe Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im Deutschen Bundestag verfolgen wir die seit September andauernden Proteste der iranischen Zivilgesellschaft sehr aufmerksam. Wir verurteilen die brutalen Gewalttaten gegen Demonstrierende in aller Schärfe. Gleichzeitig bewundern wir die mutigen Menschen, vor allem die unzähligen Frauen, die sich der Unterdrückung widersetzen. Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, hat sich von Anfang an hinter die Proteste gestellt und Europäische Sanktionen gefordert. Bereits am 26.09. hat sie den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde.

Auf deutsche und französische Initiative hin wurde am 17.10.2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Zuletzt wurden dieser Liste am 14.11.2022 weitere 29 Personen und vier Organisationen hinzugefügt. Insgesamt umfasst die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, 126 Personen und elf Organisationen. Zudem wurde am 24.11.2022 eine von Deutschland mit eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstrierenden im UN-Menschenrechtsrat verabschiedet und damit die Einsetzung eines Mechanismus zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen. Die Resolution ist ein unmissverständliches Signal an das iranische Regime, dass die Repression gegen die eigene Bevölkerung nicht folgenlos bleibt und diese unverzüglich beendet werden muss.

Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns gleichzeitig für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen, ein. Für uns ist klar, dass die brutale Unterdrückung nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern, der SPD und der FDP, am 09.11.2022 einen Antrag eingebracht: Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004329.pdf). Wir Grünen werden uns weiter mit Nachdruck für die Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran einsetzen. Denn das Regime ist unter den herrschenden Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten.

Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge