Bleibt der Familiennachzug (insb zu deutschen Fachkräften) ein Lippenbekenntnis der Ampel?

Lieber Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland und braucht als solches auch eine moderne Migrationspolitik – davon sind wir als Bündnisgrüne Bundestagsfraktion überzeugt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir deshalb zahlreiche Reformmaßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart, an deren Umsetzung wir seit zwei Jahren arbeiten. Zu den weitreichenden und gleichermaßen aufwendigen Vorhaben gehören dabei die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sowie die Gesetze zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren.

Im Rahmen eines modernen Migrationsrecht ist der Familiennachzug für uns ein zentrales Thema. Dementsprechend haben wir die Voraussetzungen und weiteren Regelungen für einen Familiennachzug schon im Dezember 2022 mit dem Chancenaufenthaltsrecht maßgeblich verbessert. Getreu der Tatsache, dass man eine Sprache am besten lernt, wenn man von ihr umgeben ist, müssen Ehegatten und Kindern von Fachkräften ab dem 16. Lebensjahr beispielsweise nun keine Sprachnachweise vor der Einreise erbringen.

Klar ist für uns aber auch, dass das nur der erste Schritt war, da diese Erleichterung nur für eine bestimmte Personengruppe gilt. Wir haben mit der SPD und der FDP im gemeinsam Koalitionsvertrag vereinbart, dass beim Familiennachzug der Sprachnachweis vor der Einreise für alle Menschen gestrichen wird. Diese Zielsetzung gilt es einzuhalten. Dafür setzen wir uns im Parlament ein und vertreten diese Maßgabe auch gegenüber dem Bundesinnenministerium. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, dass in einem weiteren Gesetzespaket eine solche Regelung enthalten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge