B'90/Grüne hat den Antrag 20/4886 der CDU/CSU zum Thema ME/CFS abgelehnt. Warum gab es keinen Gegenentwurf von B'90/Grüne? Weshalb wird dringend notwendige Hilfe durch Sie weiter sinnlos verzögert?
ME/CFS (G93.3) ist eine in Deutschland seit Jahrzehnten vergessene Erkrankung, obwohl sie häufig ist und stellt eine stille humanitäre Katastrophe dar. Dies muss nun dringend und schnell beendet werden. Echte Hilfe muss endlich bei den Erkrankten ankommen. Das Leid durch die Erkrankung und das im Stich lassen durch den Staat der vielen Betroffenen ist sehr groß! Nach aktuellem internationalen wissenschaftlichen Forschungsstand ist ME/CFS eine schwere, komplexe, häufige, chronische neuroimmunologische Multisystemerkrankung (siehe WHO, CDC, NIH, NICE, EUROMENE, RKI, Bundesärztekammer, KBV, IQWiG, Charite Berlin, WD des Dt. Bundestages). Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie persönlich und B'90/Grüne konkret unternehmen, um die sehr schlechte Situation bei weiterhin nicht vorhandener Versorgung, kaum stattfindender Forschung und fehlender Anerkennung ernsthaft und engagiert deutlich zu verbessern? B'90/Grüne zeigt hier enttäuschenderweise bequem keinerlei Eile.
Lieber Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Thema ME/CFS und im Speziellen die Versorgung von Betroffenen ist eine klare Priorität Grüner Gesundheitspolitik. Dementsprechend haben wir uns mit der SPD und FDP bereits in den Koalitionsverhandlungen intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Als Resultat haben wir Maßnahmen fest im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen so vor allem die Forschung vorantreiben und die Versorgung Betroffener verbessern. Zentral dafür ist auch die Bekanntmachung der Erkrankung und ihrer Ausprägungen beim Fachpersonal.
Als Bündnisgrüne Fraktion arbeiten wir mit SPD und FDP aktuell daran, das Angebot an Spezialambulanzen zu erhöhen. Durch diese Ambulanzen erhalten Menschen schneller eine Diagnose und können so adäquat behandelt werden. Ein wichtiger Schritt hierfür sind Richtlinien für eine interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik. So wird auch festgelegt, wie den Versicherten ein zeitnaher Zugang zu einem multimodalen Therapieangebot gesichert werden kann. Deshalb haben wir kürzlich den Gemeinsamen Bundesausschuss mit der Erstellung entsprechender Richtlinien beauftragt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung in unserem Gesundheitswesen.
Der CDU/CSU-Antrag hat grundsätzlich die richtige Stoßrichtung, lässt aber zentrale Punkte außenvor. Wir beanstanden unter anderem, dass der Antrag teilweise die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens nicht berücksichtigt. Diese ist aber essenzieller Bestandteil gesetzeskonformer Gesundheitspolitik. Allein schon deshalb, weil die Fachgesellschaften für zielgruppenspezifische Fortbildungen verantwortlich sind. Die hierfür notwendigen symptomspezifischen Konzepte für ME/CFS-Patient*innen können nur aus der Reha-Praxis und auf Basis medizinischer Evidenz in den Fortbildungsprozess eingebracht werden. Ein von der Politik vorgeschriebenes Verfahren, das die Praxis nicht mit einbezieht, kann den hohen Ansprüchen einer guten Gesundheitsversorgung nicht gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
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