Frage an Katharina Dröge von Michael F. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Dröge,
gerade eben erfahre ich, dass bei den Sondierungsgesprächen Herr Stefan Kapferer -Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)- Mitwirkender in der Arbeitsgruppe Klima- und Energiepolitik.
Dieses Themengebiet betrifft die "Arbeitgeber" von Herrn Kapferer (unter anderem Energieriesen wie RWE, Vattenfall und ExxonMobil ) direkt. Daher ist es für mich völlig unverständlich, wie ein derart befangener Lobbyist an den laufenden Jamaika-Sondierungen teilnimmt.
Bitte teilen Sie mir mit, auf wessen Entscheidung die Teilnahme von Herrn Kapferer erfolgt, danke.
Ich hatte gehofft, dass man nach der Dieselaffäre Konsequenzen zieht aus unkontrolliertem Lobbyismus - wie werden sich Die Grünen künftig zum Thema "Lobbyismus" stellen und was ist Ihre persönliche Einstellung hierzu?
Nette Grüße
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.
Herr Kapferer war in der Tat bei den Sondierungen teilweise anwesend. Ich halte es für durchaus problematisch einen Wirtschaftsvertreter zu den Verhandlungen hinzuziehen. Die FDP hat jedoch entschieden Herrn Kapferer zu nominieren und trägt damit die Verantwortung für diesen Schritt. Die FDP muss selbst beurteilen, ob ihre politischen Ansichten durch Herrn Kapferer angemessen repräsentiert sind.
Unsere Position zu Lobbyismus hat das natürlich nicht beeinflusst. Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und politischen Entscheidungsträgern ist Bestandteil politischer und gesetzgeberischer Arbeit. Aber es braucht Transparenz. Um den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten. Und wir wollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen, welche Verbände oder Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben („legislativer Fußabdruck“).
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Dröge
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