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Katharina Beck
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Frage von Jürgen M. •

Wie stehen Sie zu dem Bericht des ZDF über die Beratungstätigkeit von Ministerialrätin Gerda Hofmann für die "Steueroptimierungen" von Milliardären? Wann beschäftigt sich der Finanzausschuss damit?

Sehr geehrte Frau Beck,

bevor ich die Reportage des ZDF gesehen habe, welche Ihnen sicher bekannt ist, hätte ich niemals geglaubt, dass so etwas möglich ist. Ich kann nicht verstehen, wie man als Beamter mit derart großer Arroganz gegen seinen Amtseid verstoßen kann. Der Finanzminister wollte sich dem ZDF gegenüber leider nicht äußern. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat ein Mitglied des Finanzausschuss der Linken das Thema angesprochen und der Ausschuss sei nicht daran interessiert. Mir ist klar, dass dies erstmal ein Disziplinarthema ist. Aber es muss doch ein deutliches Signal gegeben werden, um die Beamtinnen und Beamten vor allem im Ministerium an ihre Diensteide zu erinnern. Man kann vermuten, wenn eine Referatsleiterin schon so agiert, dass dies kein Einzelfall ist.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir erläutern könnten, wie Sie als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschuss zu dieser Angelegenheit stehen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
J. M.

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