Wie stehen Sie zu Bürgerbegehren, Volksabstimmung und Bürgerbeteiligung?

Sehr geehrte Frau Wulf,

die Demokratie / die Politik sind wir alle - jede*e Bürger*in.

Mindestens durch die Wahlen und den demokratischen Diskurs sind alle Bürger*innen beteiligt. Laut Grundgesetz die politische Willensbildung u.a. in Parteien statt. Ich lade alle Bürger*innen sehr herzlich ein, sich in einer Partei zu engagieren - es mag anstrengend sein und auch in einer Partei ist man sich nicht immer einer Meinung, aber es macht richtig Spaß, wenn man Lust hat, dieses Land, Europa und unser Zusammenleben vor Ort mitzugestalten!

Darüber hinaus bin ich und sind wir GRÜNEN mit zentraler Forderung in unserem Wahlprogramm für mehr Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel die Einrichtung auch von nationalen Bürger*innenräten.

Hier unser Kernprojekt aus dem Wahlprogramm: "Bürger*innenräte für mehr Beteiligung"

"Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wir sorgen in einem ersten Schritt dafür, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*in-nenräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamen-tarische Entscheidung. Eine freie, gleiche und faire Beratung muss sichergestellt werden, unter anderem durch zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Beratung.

Außerdem werden wir ein digitales Portal, wie es zum Beispiel in Baden-Württemberg schon erfolgreich angewendet wird, für die aktive Beteiligung an der Gesetzgebung einführen und das Petitionsrecht zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen. Wir wollen Beteiligung fördern und politische Bildung als wichtige Querschnittsaufgabe auch auf kommunaler Ebene voranbringen."

Die von Ihnen genannten Organisationen sind in meinen Augen alle drei wichtige Initiativen der Bürgerbeteiligung und der Demokratie. In diesem Zusammenhang werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht auch (wieder) einfacher für Organisationen, die demokratische inhaltliche Aufklärung betreiben anwendbar wird. Die enge Auslegung der letzten Jahre bringt viele dieser Organisationen aktuell in Schwierigkeiten. Das muss sich ändern.
Ich persönlich spende seit Jahren an campact, um ihr großartiges demokratisches Mobilisierungspotenzial zu unterstützen.

Beste Grüße,

Ihre Katharina Beck