Wie positionieren Sie sich beim Thema Aufrüstung der Bundeswehr bis zur Kriegstauglichkeit vor dem Hintergrund der Aufstockung der Ausgaben für Militärausgaben?

Sehr geehrte Frau Z.,

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt, insbesondere auch die Garantie für andauernden Frieden in Europa, stark verändert. Die jetzige Situation führt der EU, ihren Mitgliedstaaten und den EU-Bürger*innen schmerzlich vor Augen, dass Sicherheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und das Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die gesamte europäische Friedensordnung - nicht nur in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.

Der Bundeskanzler hat auf diese Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik mit der Ankündigung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro reagiert, um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Mit dem Sondervermögen soll v.a. die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten einzubringen und Ausrüstungslücken zu schließen. So haben wir die Möglichkeit, unseren Verpflichtungen zum Beispiel auch innerhalb des Verteidigungsbündnisses NATO kontinuierlich nachzukommen. Deutschland trägt damit maßgeblich zur Sicherheit des euro-atlantischen Raumes bei.

Dabei ist uns wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär und mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr müssen auch die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten adressiert werden. Zudem muss das Beschaffungswesen und das Controlling der Bundeswehr deutlich verbessert werden, damit zusätzliche Haushaltsmittel auch tatsächliche Wirkung entfalten.

Wir werden gleichzeitig sicherstellen, dass wir auch weiterhin einen umfassenden Sicherheitsbegriff verfolgen, wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben. Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen. Für echte menschliche Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz, Energiesouveränität, Dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesouveränität eine Frage der nationale Sicherheit ist, wurde in Deutschland zu lange negiert. Als Regierung haben wir es schnell geschafft, die Abhängigkeit von Russland durch neue Partnerschaften und den Aufbau einer LNG-Infrastruktur zu überwinden. Gleichzeitig geben wir jetzt Vollgas beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der klimaneutralen Transformation unserer Wirtschaft.

Mir ist sehr wichtig: Am liebsten wäre mir eine Welt komplett ohne Waffen. Physische Gewalt jedweder Form lehne ich ab. Dafür ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Beste. Diese steht gerade im Feuer und ist bedroht. Und sie muss sich verteidigen, sonst geben wir sie her. Es ist ein großes Dilemma. Aber ich bin nicht bereit, unsere Freiheit, in Frieden zu leben, verteidigungslos aufzugeben.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.

Herzliche Grüße

Katharina Beck