Werden Sie sich auch nach der Wahll für das Cannabis-Kontrollgesetz starkmachen?
Liebe Frau Beck,
Ich bin einer derjenigen Wähler, der Ihnen seine Erststimme im Bezirk Nord gegeben hat. Herzlichen Glückwunsch zum Erfolg!
Meine Gründe, Ihnen meine Stimme zu geben: Veränderungen in der Verkehrs- und Drogenpolitik! Bitte setzen Sie sich für eine Regulierung im Bereich Cannabis ein und für eine bessere Fahrradinfrastruktur in Stadt und Land!
Viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen!
Liebe Grüße,
Holger W.
Lieber Holger W.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Stimme in Hamburg-Nord! Ich bin wirklich dankbar über diese Chance, mich hier im Deutschen Bundestag für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem für Deutschland und eine gute Zukunft Hamburgs einsetzen zu dürfen.
In unserem Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" haben wir viele Maßnahmen für die Modernisierung und nachhaltige Ausrichtung unseres Landes festgeschrieben. Auch die von Ihnen angesprochenen Themen wurden hier berücksichtigt. Cannabis darf künftig zu Genusszwecken legal und kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden. Das ist eine wirklich große Neuerung und das geht diese Koalition nun endlich an.
Und auch die Radwege sollen sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene verstärkt ausgebaut werden. In diesem Jahr 2022 sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor, wie nie zuvor. Mehr als 750 Millionen stehen dafür zur Verfügung.
Beim Thema Radverkehr bin ich darüber hinaus sehr froh, dass wir in Hamburg mit Anjes Tjarks einen sehr guten Senator für Verkehr und Mobilitätswende haben. Er hat nicht nur den Namen der Behörde um "Mobilitätswende" erweitert, sondern auch schon viele neue Radwege geschaffen bzw. Autospuren in Radwege umgewandelt. Ein sehr tolles und sichtbares Beispiel ist natürlich der neue Jungfernstieg, aber auch in Hamburg-Nord werden ca. 47 km an Radschnellwegen entstehen.
Auf Bundesebene bin ich finanzpolitische Sprecherin und da liegen die Themengebiete Cannabis-Legalisierung und Fahrradinfrastruktur nicht in meinem direkten Aufgabenbereich. Ich arbeite aber eng mit meinen fachpolitischen Kolleg*innen in unserer Fraktion zusammen, damit wir als Koalition diese Themen in den kommenden Jahren ambitioniert umsetzen werden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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Katharina Beck
Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: