Welche Möglichkeiten haben Sie persönlich, die Demokratie weltweit zu stärken?
Sehr geehrte Frau Beck,
bei den Bildern aus Darna, der Überschwemmungskatatastrophe und dem Totalversagen des libyischen Halb-Diktators Haftar habe ich mich wie so oft gefragt, wie kann das sein? Niemand hat den General gewählt. Die Menschen würden anders wählen, aber es gibt heutzutage die mächtige Propaganda aus dem Internet, womöglich würden sie doch Haftar wählen.
Müssen wir wirklich zusehen, wie weltweit die Diktaturen siegen? Da kam mir eine Art Geistesblitz. Klar ist, ein "Weltpolizist" funktioniert nicht. Gegen den verbünden sich die Leute, wegen der Propaganda. Aber was wäre mit direkter Demokratie? Wenn jeder Mensch auf der Welt wählen könnte, ggf. per Iris-Scan und über ein Portal Zugang zu neutralen Infos hätte, könnte die UNO für viele Länder der Welt (VPN machts möglich) "Wahlen" abhalten.
Sie sind mir spontan als "Frageopfer" eingefallen. Eigentlich müsste die Frage an Frau Baerbock gehen, aber das ist vielleicht " zu weit oben". Revolutionen beginnen unten.
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Libyen und Demokratieförderung. Als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen liegt mein thematischer Fokus auf Steuern und Finanzmärkten. Ich bin also keine Expertin für Außenpolitik, teile Ihnen aber gerne die Position unserer Bundestagsfraktion mit.
Ich möchte Ihnen die Frage am Beispiel von Libyen beantworten, wie wir Grüne versuchen, schwierige Staaten bei der Demokratisierung zu unterstützen. Die Bundesregierung erkennt General Haftar und die gesamte Regierung im Osten Libyens - wie die allermeisten Staaten der Welt – nicht als legitime Regierung Libyens an, sondern die Regierung in Tripolis, die derzeit nur den Westen des Landes kontrolliert.
Gleichzeitig hat sich Deutschland seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen. Das deutsche Engagement wird von Libyerinnen und Libyern sowohl bei den politischen Akteuren als auch in der Bevölkerung sehr geschätzt, wovon wir uns vor Ort jedes Mal überzeugen konnten. Inzwischen waren zwei Grüne Abgeordnete innerhalb eines Jahres in Libyen und ein weiterer Besuch steht in wenigen Wochen an.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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Katharina Beck
Finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der AG Finanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN
Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
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Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: