Was unternehmen Sie, damit mit der Überarbeitung der Tierrechte zumindest die schlimmsten Qualen für Tiere beendet werden?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden. 

Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir bereits 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten. Bis auf wenige Änderungen wurden unter den damaligen Bundesregierungen von Schwarz-Rot nur wenige überschaubare gesetzliche Fortschritte gemacht, die nur durch Gerichtsurteile erwirkt werden konnten. Verbesserungen und Lückenschlüsse sind hier dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist ein enorm wichtiger Baustein dafür. Daher haben wir in den vergangenen Monaten dieses umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Parlament verhandelt. Ohne Zweifel war das aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt, hätte aber dennoch deutliche Verbesserungen für den besseren Schutz der Tiere in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Die Bundesländer, Tierärzt*innen- sowie Tierschutz-Verbände haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind. Von der FDP war hingegen kein Wille vorhanden beim besseren Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere voranzukommen. Zuletzt konnten wir uns in den parlamentarischen Verhandlungen vorläufig lediglich auf Verbesserungen beim Heimtierschutz verständigen. 

Als Grüne haben wir uns in diesem Zusammenhang auch für ein längst überfälliges Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten eingesetzt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat in dieser Wahlperiode bereits Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt. Durch das Zurückziehen von Veterinärbescheinigungen wurden nach aktuellen Transportzahlen deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert. Damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden, brauchen wir aber auch dringend bessere gemeinsame Regeln in Europa. Auf EU-Ebene hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auch 2022 Vorschläge eingebracht, um strengere EU-weite Regelungen für Tiertransporte einzuführen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vorgelegt. Eine bündnisgrüne Einordnung dieses Entwurfes können Sie hier nachlesen: https://anna.deparnay-grunenberg.eu/mobilitaet/animal-transport/

Wir werden uns als Partei weiterhin für den Tierschutz einsetzen und uns in einer möglichen neuen Koalition tatkräftig für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes stark machen.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Katharina Beck