Warum öffentliche Fokussierung nur auf Rentenlasten und nicht auch auf Pensionen?
Sehr geehrte Frau Beck,
Die Pensionslasten steigen ohne Ende! Diese Kosten verhindern Zukunfts-Investitionen! Der Staat hat versäumt vorzusorgen! Beamte zahlen bis heute nicht in die Rentenkasse ein! 81 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass Beamte wie Angestellte auch verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, nur 11 Prozent wollen das nicht (INSA für BamS). 73 Prozent finden die hohen Pensionen ungerecht. Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 Euro! Der Staat (auch Ihre Regierung) stellt weiter fleißig ein!
quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/xxx-wie-die-pensionen-den-staat-ruinieren-76402932.bild.html
Ich habe 2 Fragen.
1. Was, bitte ganz konkret, wird jetzt in Angriif genommen, diese Entwicklung zu korrigieren?
2. Warum ständig öffentliche Diskussion über die Renten, aber nie ebenso über die ausufernden Pensionslasten?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Liebe Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Pensionslasten.
Sie kritisieren zu Recht die Ungleichbehandlung im deutschen Rentenversicherungssystem. Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip. Je mehr Menschen einbezogen sind und in die Systeme einzahlen, desto stabiler sind sie. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete, aber auch Selbstständige und Freiberufler*nnen gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems. Das ist nicht gerecht und nicht mehr zeitgemäß.
Deswegen fordern wir Grünen schon seit Jahren die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterzuentwickeln, in die perspektivisch alle, auch Beamte, einbezogen werden. Allerdings dürfen und können dabei bereits bestehende Ansprüche nicht einfach entzogen werden.
Extrem wichtig dabei ist es auch, bei den Selbstständigen zu handeln, denn diese haben im Moment noch oft gar keine Absicherung fürs Alter. In einem ersten Schritt könnten deshalb Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
Leider konnten wir uns mit diesen Forderungen nicht gegenüber unseren Koalitionspartnern durchsetzen. Einigen konnten wir uns aber darauf für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen.
An dem Ziel, die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürger*innenversicherung umzubauen und auch Beamtinnen und Beamte einzubeziehen, halten wir weiterhin fest, und bleiben auch innerhalb der grünen Bundestagsfraktion an dem Thema dran.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*Innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: