Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, aber sie hat auch Grenzen: Dort, wo sie, wo unser Grundgesetz bedroht wird. Die AfD hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht nur in drei Landesverbänden eine gesichert rechtsextreme Partei ist - sondern sie ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden.
Hetze, Hass und rechtsextreme Netzwerke schaden Deutschland.
Es ist ein großes Privileg und Wohlstandsgarant, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – weder Bundestag, Bundesrat noch die Bundesregierung können über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Gemäß Art. 21 IV GG liegt diese Prüfung allein beim Bundesverfassungsgericht.
Wir Abgeordneten - als Bundestag (oder eben Bundesrat und Bundesregierung) können nach § 43 II BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen.
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Dies ist keine Frage von politischer Konkurrenz, sondern eine von Verantwortung für unsere Demokratie. Gemeinsam müssen wir für ein Land einstehen, das Vielfalt, Respekt und Freiheit - das unser Grundgesetz - verteidigt.
Ich habe die Entscheidung meiner Unterstützung intensiv durchdacht, denn es liegen unterschiedliche Anträge vor. Die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht wird Zeit in Anspruch nehmen - und unsere Demokratie muss jetzt, besser zu früh als zu spät, geschützt werden. Daher unterstütze ich den Antrag von meinem Kollegen Till Steffen und anderen.
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Denn darum geht es für mich bei diesen Demonstrationen: Erhalt unserer vielfältigen und weltoffenen Demokratie. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen und dafür setzen sich auch die Organisationen ein, die diese Demonstrationen organisiert haben. Auch ich habe am 25.02. für die Brandmauer in Hamburg demonstriert, zusammen mit ca. 50.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern.
Ich kämpfe für einen Kanzler Robert Habeck.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die Versorgung von ME/CFS-Erkrankten sowie Betroffenen von allen Symptomatiken, die sich unter anderem durch Long-COVID, Post-COVID und Post-Vac-Syndrom einstellen, zu verbessern und die Forschung sowie die Therapieentwicklung zu postviralen Krankheitsbildern insgesamt zu fördern.
Die Förderung der Firma Northvolt geschah durch die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein. Da ich nicht Teil eines der beteiligten Ministerien bin, kann ich Ihnen nur die Sachverhalte mitteilen, die öffentlich bekannt sind.